Die Wahl zum 2. Bürgermeister
Die Veröffentlichung der unten verlinkten Schreiben wäre aus unserer Sicht vermeidbar gewesen. Aufgrund der hier aufgeführten Entwicklungen und da diese Angelegenheit eine Frage von öffentlichem Interesse ist, sehen wir uns gezwungen, die Öffentlichkeit über den Briefwechsel zwischen unserer Fraktion und Herrn 1. Bürgermeister Mayer und der CSU/Freie Wähler - Fraktion zu informieren. Machen Sie sich selbst ein Bild über den Verlauf der Dinge. Anbei die chronologische Auflistung der Schreiben im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung (die in den Schreiben erwähnten Anlagen werden nicht veröffentlicht, können aber bei den UWR/R Gemeinderäten eingesehen werden):
- Schreiben unserer Fraktion an Herrn Bürgermeister Mayer bzw. die CSU/Freie Wähler - Fraktion
- Schreiben von Herrn Bürgermeister Mayer an unsere Fraktion (als Reaktion auf 1.)
- Schreiben von Herrn Gemeinderat Johann Brendle an Herrn Bürgermeister Mayer bzw. CSU/Freie Wähler (als Reaktion auf 2.)
- Schreiben unserer Fraktion an Herrn Bürgermeister Mayer bzw. CSU/Freie Wähler (als Reaktion auf 2.)
Die neu ins Plenum gewählte Gemeinderätin Frau Ingrid Osterlehner (CSU/Freie Wähler) wurde in der konstituierenden Sitzung vom 14.05.2008 von der CSU/Freie Wähler-Mehrheit zur 2. Bürgermeisterin gewählt. Sie hat sich damit gegen unseren Kandidaten, Herrn Johann Brendle, durchgesetzt (siehe auch Protokoll Tagesordnungspunkt 3).
Selbstverständlich akzeptieren wir diese demokratische Entscheidung. Trotzdem hatten wir bis zuletzt gehofft, dass nach jahrelangen persönlichen Querelen im Gemeinderat endlich ein vernünftiges Miteinander der beiden Fraktionen CSU/Freie Wähler und Unabhängige Wähler Röfingen/Roßhaupten möglich sei. Aus diesem Grund glaubten wir, dass unser Kandidat Herr Johann Brendle, der bisherige 2. Bürgermeister, auch die Zustimmung der CSU/Freie Wähler – Fraktion findet. Deshalb hatten wir im Vorfeld der konstituierenden Sitzung darauf verzichtet, über die Presse unsere legitimen Ansprüche auf das Amt des 2. Bürgermeisters geltend zu machen. Alternativ entschieden wir uns für einen persönlichen Brief an Herr 1. Bürgermeister Mayer und die neu bzw. wiedergewählten Gemeinderäte der CSU/Freien Wähler. Darin brachten wir sachlich all jene Argumente vor, die für Herrn Johann Brendle als 2. Bürgermeister sprechen.
Die Antwort von Herrn 1. Bürgermeister Mayer lies nicht lange auf sich warten, schockierte uns dagegen umso mehr. Herr Johann Brendle wird darin auf eine undifferenzierte Art und Weise verleumdet und beschädigt. Nicht einmal ansatzweise wird auf unsere sachliche Argumentation eingegangen. Stattdessen wird die Integrität unseres Kandidaten in Frage gestellt. Dieses Schreiben führte uns klar vor Augen, dass ein vernünftiges Miteinander, entgegen allen öffentlichen Beteuerungen, nicht das Hauptanliegen von Herrn 1. Bürgermeister Mayer ist.
Herr Brendle hat in einem persönlichen Brief an Herrn 1. Bürgermeister Mayer und die CSU/Freie Wähler – Fraktion eindeutig Stellung bezogen und die haltlosen Vorwürfe als solche entlarvt. Da auch die Fraktion der Unabhängigen Wähler Röfingen/Roßhaupten attackiert wurde, wurde unsererseits auch eine entsprechende Klarstellung an die oben erwähnten Adressaten gesandt.
Da unsere Argumente gänzlich ignoriert wurden, war die Wahl zum 2. Bürgermeister für die CSU/Freien Wähler – Fraktion eine reine Formsache. Frau Ingrid Osterlehner wurde geschlossen unterstützt, so dass sie sich schließlich mit 7 zu 6 Stimmen gegen Herrn Johann Brendle durchsetzte. Diese Wahl demonstriert eindrucksvoll, wie gewissenlos die Mehrheitsverhältnisse von CSU/Freie Wähler ausgenutzt werden, sitzen doch auf deren Seite etliche Vereinsvertreter, die durch Johann Brendles jahrelange unbürokratische Hilfe in Ihrer Arbeit stets tatkräftig unterstützt wurden.
Die Wahl zum 3. Bürgermeister
Die Wahl zum 3. Bürgermeister (siehe auch Protokoll Tagesordnungspunkt 4) geriet dann endgültig zu einem Possenspiel. Herr 1. Bürgermeister Mayer schlug für dieses Amt Herrn Johann Brendle aus unserer Fraktion vor. Aus verständlichen Gründen (siehe Wahl des 2. Bürgermeisters) lehnte dieser jedoch ab. Herr Grotz von der VG Haldenwang wies wiederum auf die geltende Gesetzeslage hin, nach der Johann Brendle die Wahl annehmen muß, wenn er mehrheitlich gewählt wird. Daraufhin schlug unser Gemeinderat Herr Benno Schmid Gemeinderat Herrn Helmut Geier für das Amt des 3. Bürgermeisters vor. Herr Geier, so Schmid, ist nicht nur das dienstälteste Mitglied im Gemeinderat sondern hat bereits Erfahrung in der Vertretung des Bürgermeisters aufgrund seiner früheren Funktion als 2. Bürgermeister. Offensichtlich irritiert, dass sich die Unabhängigen Wähler Röfingen/Roßhaupten nicht bedingungslos über das großzügige Angebot, den 3. Bürgermeister stellen zu dürfen, freuen, wurde die Sitzung auf Antrag von Gemeinderat Herrn Karlheinz Vogg (CSU/Freie Wähler) für eine kurze fraktionsinterne Beratung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde unser Kandidat Herr Brendle mit der CSU/Freie Wähler – Mehrheit gegen dessen ausdrücklichen Willen zum 3. Bürgermeister gewählt. Unsere Fraktion respektierte seinen Wunsch und votierte geschlossen für Gemeinderat Herrn Helmut Geier(CSU/Freie Wähler).
Fazit:
Der CSU/Freie Wähler - Fraktion war bei der Wahl des 3. Bürgermeisters nur wichtig, den Schein zu wahren. Hierfür wurde Herr Brendle gegen dessen erklärten Willen in das Amt des 3. Bürgermeisters gezwungen. Ein solch respektloses Verhalten Herrn Brendle gegenüber läßt sich kaum in Worte fassen. Auch hier gilt das oben Gesagte: diejenigen aus der CSU/Freien Wähler - Fraktion die seit Jahren von Herrn Brendle und seinem Umfeld profitieren, haben dies, um Gewissenskonflikten aus dem Weg zu gehen, mit dem Betreten des Sitzungssaals ganz einfach vergessen.
